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| OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2009 - 8 B 10088/09.OVG |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. März 2009 - 8 B 10088/09.OVG (https://dejure.org/2009,22801)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer erteilten Befugnis zur Kennzeichnung von Wanderwegen i.R.d. Einrichtung des Eifelsteiges
Verfahrensgang
- VG Trier, 08.01.2009 - 5 L 792/08
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2009 - 8 B 10088/09.OVG
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 8 B 10813/14
Aufhebung einer aufschiebenden Bedingung im Widerspruchsverfahren als reformatio …
Insoweit tritt eine Situation ein, die vergleichbar ist mit dem Fall, dass sich die Behörde irrig eines Vollziehungsrechtes berühmt, weil sie zu Unrecht davon ausgeht, dass dem Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung zukommt (…vgl. für die Fälle der hiermit umschriebenen sog. faktischen Vollziehung: Schoch, in: Schoch, a.a.O., § 80 Rn. 352 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 13. März 2009 - 8 B 10088/09.OVG -, ESOVGRP). - VG Trier, 18.12.2009 - 5 L 653/09
Widerspruch gegen nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis hat keine …
Zulässig ist ein solcher Feststellungsantrag allerdings nur in den Fällen, in denen streitig ist, ob einem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukommt, und in den Fällen der sogenannten faktischen Vollziehung, d.h. wenn die Behörde bereits Vollzugsmaßnahmen getroffen hat oder trifft, ohne dass die Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 VwGO vorlagen bzw. vorliegen, oder wenn solche Maßnahmen drohen (…vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 16. Auflage § 80 Rdnr. 181, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. März 2009 - 8 B 10088/09.OVG -).